Home Text Zu sagen, was ist. Einige Gedanken zu «Deutsch»-Sein, Asyl/Flucht und «NSU»

Zu sagen, was ist. Einige Gedanken zu «Deutsch»-Sein, Asyl/Flucht und «NSU»

 

«Deutsch»-Sein

 

Deutschland, wie wir es heute kennen, ist Anfang 1871 gegründet worden. Nach einer Serie von Kriegen, dessen letzter gegen Frankreich geführt wurde, entstand als Deutsches Reich zum ersten Mal ein Nationalstaat, zu dem, wie bei jedem Nationalstaat , ein in Grenzen gefasstes Gebiet gehörte – eins, das über Jahrhunderte wie ein Flickenteppich aus fester oder lose verbundenen kleinen und großen Fürstentümern und Republiken ausgesehen hatte. Schon in den ersten 75 Jahren seiner Existenz verantwortete der neue Staat schwerste Verbrechen, und zwar weit über seine Grenzen hinaus: Neben der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen in den Kolonien bis hin zum millionenfachen Mord in diesen Kolonien, im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie in der Vernichtungsindustrie der nationalsozialistischen Kommandos, Ghettos und Lager.

 

Neben einem abgegrenzten Gebiet braucht jeder Nationalstaat gemeinsame Vorstellungen davon, was und wer «dazugehört». Solche Vorstellungen entstehen nicht von allein, sondern müssen erdacht, begründet und unter Ressourceneinsatz durchgesetzt werden. Staat und Zivilgesellschaft investieren viel in die Herstellung der Abgrenzung nach außen und der Homogenisierung nach innen. Im Lauf weniger Jahre ist so herausgearbeitet worden, was (und vor allem: wer) als «deutsch» gelten konnte:

 

Durch den Kolonialismus, aber auch die Dämonisierung und Abwertung von Schwarzen, Roma und Sinti sowie Jüd_innen (vor allem aus Osteuropa) in Deutschland wurde Weißsein als gesellschaftliche Norm etabliert. Der moderne Rassismus hatte sich schon vor der Gründung des Deutschen Reiches ausgeprägt, gewann aber mit den Mechanismen systematischer Ungleichbehandlung, die sich aus den neuen Möglichkeiten eines großen, mächtigen Nationalstaats ergaben, schnell an Fahrt. Die weitgehende Abwesenheit des deutschen Kolonialismus im Schulunterricht führt noch heute dazu, dass die Vergehen anderer Länder verurteilt werden – in Bezug auf Deutschlands Ausbeutungs- und Vernichtungspolitik (vor allem auf dem afrikanischen Kontinent) aber kaum Wissen vorhanden ist.

 

Neben den Kolonien verlor das Deutsche Reich nach dem Ersten Weltkrieg, den es ausgelöst und verloren hatte, große Teile seines Territoriums an Nachbarländer – vor allem die Gebiete, in denen neben Deutsch auch Polnisch, Französisch oder Dänisch gesprochen wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg, ebenfalls von Deutschland ausgelöst, der wenige Jahre darauf folgte, wurden noch einmal große Teile an Polen und Russland abgetreten. Deutschland wurde immer «deutscher».

 

Ein anderer wichtiger Faktor im nationalen Projekt waren (und sind es bis heute) Sprache und Kultur: Durch die Herausgabe von Wörterbüchern (z.B. Gebrüder Grimm), der Standardisierung von Rechtschreibung (Konrad Duden und andere) und der gesprochenen Sprache oder durch die Schaffung nationaler Mythen (etwa die Edition des Nibelungenlieds) wurde ein Nationalbewusstsein geschaffen, das so vorher nicht existiert hatte und bis heute immer wieder erneuert werden muss. Was zum Bestand des Nationalbewusstseins gehört, ist umkämpft und unterliegt historischem Wandel. Der Wiederaufbau des Stadtschlosses in Berlin ist ein Beispiel für etwas, das erhalten bzw. wieder sichtbar gemacht werden soll. Der Berliner Dom und das Deutsche Historische Museum stehen dort, wo mit dem Palast der Republik ein Repräsentationsbau der DDR abgerissen wurde, nicht zufällig beieinander. Das Stadtschloss ist der in einem Krieg zerstörte Teil eines Ensembles aus weltlicher Herrschaft, Kirche sowie Kunst/Kultur und Wissenschaft. Dass diese Trinität im neuen alten Stadtzentrum wieder beieinanderstehen soll, ist gewollt und gemacht. Das bedeutet: Eine andere Herleitung des Selbst-Bildes wäre auch möglich. Ein Beispiel für etwas, das zum «Deutschsein» nach dem Zweiten Weltkrieg dazugekommen ist, ist das Bild von der «Stunde Null», der Geburtsstunde einer geläuterten Nation. Dass Mitglieder der Regierungspartei, der SS und anderer nationalsozialistischer Institutionen vor allem im Westen erneut bis in höchste Ämter und Würden kamen, stand nie im Widerspruch zu dieser verbalen Läuterung. Die Generalamnesie vertrug sich im Gegenteil ganz ausgezeichnet mit einer Generalamnestie. Bis heute ist das Erstaunen groß, wenn aufgedeckt wird, dass etwa maßgebliche Beamte bei den Geheimdiensten, Politiker_innen, Funktionär_innen in Vertriebenenverbänden, Teile des Personals beim Militär oder sogar Kulturschaffende bereits eine NS-Karriere hinter sich hatten.

Die «Leitkultur», von der heute gesprochen wird, wurde erst vor etwas mehr als 100 Jahren erschaffen; die Zugehörigkeit zu ihr wurde über eine Blutsgemeinschaft gedacht, die weit über die Grenzen des Deutschen Reiches hinausreichte, aber längst nicht alle umfasste, die im Deutschen Reich lebten. Im Kaiserreich (bis 1919), in der Weimarer Republik (bis 1933) und vor allem in der nationalsozialistischen Zeit (bis 1945) wurden «rassische» Unterscheidungen vorgenommen, die es «Deutschen» von Osteuropa bis nach Zentralasien erlaubten, «dazu» zu gehören, während diejenigen, die zwar formal über die Staatsbürgerschaft verfügten, aber als «fremd» galten, Diskriminierung und Gewalt erfuhren. Die NS-Regierung konnte ohne Probleme auf viel ältere, in Zeiten der «Demokratie» angelegte Foto- und Fingerabdruckkarteien zurückgreifen, was ihr die Verfolgung von Sinti und Roma wesentlich erleichterte. Die schrittweise Ausbürgerung der jüdischen Bevölkerung nach der Einführung der ersten gesamtstaatlichen «deutschen» Staatsangehörigkeit (1935) konnte auf einem gesellschaftlichen Konsens aufbauen, der sie auch vorher schon als «anders» definiert hatte.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg änderten sich zwar einige Sprachregelungen, eine große Zäsur blieb aber aus: Es wurde weiterhin auf die völkische Konzeption vom «Deutschsein» gesetzt; staatliche wie gesellschaftliche Diskriminierung setzten sich für viele deutsche Verfolgte des Naziregimes ohne Bruch fort, während es DDR-Deutschen und «Deutschen» aus dem sonstigen Ausland als «(Spät-) Aussiedler_innen» ermöglicht wurde, nach West-Deutschland zu kommen und staatliche Unterstützung bei der Ansiedlung zu bekommen. Ob sie vorher jemals im Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit waren («Reichsdeutsche») oder ihr «Deutschsein» allein auf ihre blutsmäßige Abstammung zurückführten («Volksdeutsche») war dafür irrelevant. Erst mit dem Zuwanderungsgesetz (2005) ist eine weitgehende Gleichstellung mit anderen Einwanderungsgruppen erfolgt, die für (Spät-) Aussiedler_innen vor allem eine Schlechterstellung bedeutete. Eine Besserstellung aller wäre ebenfalls möglich gewesen.


Politisch Verfolgte genossen Asylrecht

 

Die Aufnahme des Asylrechts in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Vereinte Nationen, 10. Dezember 1948) ist eine zentrale Lehre aus der Zeit der faschistischen Regime in Europa. Die Erfahrung hatte gezeigt, dass sich viele Länder immer stärker weigerten, Schutzsuchende aus dem nationalsozialistisch-faschistischen Herrschaftsbereich aufzunehmen, je größer ihre Zahl wurde. Durch verbrieftes Recht sollte die auf Gegenseitigkeit setzende Verantwortung der Staaten für Menschen, die aus einem Land flüchten und Aufnahme in einem anderen Land suchen, sichergestellt werden: «Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen» (im Entwurf hatte es noch geheißen: «Asyl zu suchen, zu erhalten und zu genießen»).

 

Wesentlich wichtiger als Quelle des internationalen Rechts wurde das «Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge» (Genfer Flüchtlingskonvention, 1951), das sich ursprünglich nur auf die Flucht aus europäischen Ländern bezog, 1967 aber auf die ganze Welt ausgedehnt wurde. Etwa 150 Staaten haben den Vertrag bis heute unterzeichnet und sind demzufolge verpflichtet, ihn in eigenes Recht umzusetzen. Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, 1950) ist heute von fast 50 europäischen Staaten ratifiziert worden. Vor allem bei Abschiebungsverboten spielen beide Übereinkünfte eine große Rolle (vgl. z.B. § 60 Aufenthaltsgesetz).

 

Zentral war und ist allerdings in der deutschen Debatte der Grundgesetz-Artikel 16. Von 1949 bis 1993 lautete sein zweiter Absatz: «Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.» Um diesen Satz hatte es bereits im Erstellungsprozess des Grundgesetzes heftige Debatten gegeben, insbesondere seit 1977 aber führten Debatten über steigende Zahlen von Asylsuchenden immer wieder zu Einschränkungen – wie der Einführung von Sammelunterkünften, der Einschränkung sozialer Leistungen, der Beschleunigung von Verfahren, der Verkürzung der Rechtsmittel-, Begründungs- und Erklärungsfristen, der Einführung einer Visumspflicht für Hauptherkunftsländer etc. Vor allem aber wurde durch Gerichte immer restriktiver ausgelegt, was «politische Verfolgung» ist. Flankiert wurden die Änderungen immer durch die Stimmungsmache gegen Asylsuchende und das Asylrecht selbst. Franz Josef Strauß beispielsweise – kein Niemand in der BRD – «warnte» Anfang 1985, die «Tamilen» seien bereits da, «jetzt fehlen uns nur noch die Kanaken». Der scharfe Ton, den sich längst nicht nur die CSU zu eigen machte, meinte auch andere Migrant_innen. Die BRD durfte unter keinen Umständen zum «Einwanderungsland» werden. Nicht zufällig kam die «Rückkehr-Förderung» für Menschen, die zur «Gastarbeit» angeworben worden waren, in derselben Zeit auf.

 

Nach dem Fall der Mauer und insbesondere im Zusammenhang mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien wuchs die Zahl der Asylsuchenden Anfang der 1990er Jahre kurzfristig an. Die Bundesregierung unter Helmut Kohl nutzte die Welle neonazistischer und rassistischer Gewalt, die sich seit der Wiedervereinigung in allen Landesteilen Bahn gebrochen hatte, um Artikel 16 faktisch abzuschaffen. Die Verantwortung für zahllose Morde, Brandanschläge sowie unermessliche verbale und körperliche Gewalt wurde damit den Asylsuchenden in die Schuhe geschoben – die Rhetorik vom «Boot», das «voll» sei, wurde bis weit ins linke Lager hinein benutzt. Mit Argumenten wie «Jeder Asylant ist ein SPD-Asylant» (Volker Rühe) wurde der Teil der oppositionellen SPD diffamiert, der sich trotz der dominierenden Parteilinie noch gegen eine Grundgesetzänderung wehrte.

 

Am 6. Dezember 1992 einigten sich schließlich die Bundestagsfraktionen der Union, der FDP und der SPD auf den «Asylkompromiss». Das Grundgesetz und das Verfahrensrecht wurden «angepasst», das heißt der Satz «Politisch Verfolgte genießen Asylrecht» wurde in einen neuen Artikel 16 a ausgelagert (Absatz 1). Seine Absätze 2 bis 5 regeln seit dem Bundestagsbeschluss am 26. März 1993, wer von diesem Recht nicht Gebrauch machen darf: Alle, die über ein Mitgliedsland der EU oder einen «sicheren Drittstaat» einreisen. Wer also nicht aus der Luft auf Deutschland fällt oder schwimmend das Land erreicht, wird draußen gehalten. Denn trotz der faktischen Abschaffung des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Asyl und Ablehnungsraten um die 99% gelten weiterhin die ausländerrechtlichen Abschiebungshindernisse, die sich aus der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben.


Tote, die in Kauf genommen werden

 

Deutschland hat heute zu Land nur noch eine «Außengrenze» zur Schweiz. Das heißt, der Luft- und der Seeweg sind die einzigen Möglichkeiten, zuerst hier anzukommen. Von denjenigen, die es überhaupt aufs EU-Territorium schaffen, kommen die meisten auf dem südeuropäischen Festland oder auf einer der Mittelmeer- oder Atlantik-Inseln an. Im Amsterdamer Vertrag (1997) ist einerseits festgeschrieben, dass es sich beim Asylrecht um eins der Rechtsgebiete handelt, die auf EU-Ebene geregelt werden. Deswegen haben sich in der Folge die Mitgliedsstaaten auf einheitliche Verfahren geeinigt (z.B. die «Aufnahmerichtlinie» zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden oder die erste «Dublin»-Verordnung 2003, durch die der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist). Dadurch ist aber andererseits auch innerhalb der EU eine Grenze gezogen worden, die zu einem krassen Ungleichgewicht bei der Lastenverteilung führt: Die reichen Länder im Norden sind mit einer südeuropäischen «Pufferzone» versehen worden, bei der weder die Bevölkerungszahl noch die ökonomische Stärke eines Landes berücksichtigt werden braucht. Deutschland hat, wie seine mittel- und nordeuropäischen Nachbarn, mit den Grenzen seine Probleme ausgelagert.


Die vergleichsweise armen Länder im Süden der EU kümmern sich nun um die Aufnahme von Neuankommenden, das Abnehmen und Registrieren von Fingerabdrücken usw. Die gemeinsame Kartei ermöglicht es aber allen Ländern in der EU, Menschen daran zu hindern, in einem anderen Mitgliedstaat oder zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal Asyl zu beantragen. Griechenland hat im Jahr 2012 für die Versorgung von Asylsuchenden vier Millionen Euro von der EU bekommen. In die Abschottung der griechischen Außengrenzen wurden von der EU im selben Jahr 200 Millionen Euro investiert. Das Fünfzigfache. Durch die «Grenzschutz-Agentur» Frontex, die von Haushalt zu Haushalt mehr Geld bekommt, wird das Grenzregime immer weiter nach Süden und Osten verschoben («Prävention») und dort militarisiert.

 

Anstatt also die Gründe für Flucht zu bekämpfen – stark asymmetrische globale Arbeitsteilung und Handelsbeziehungen, Unterstützung von autoritären Regimen, wenn es in die eigene Geostrategie passt und militärischer Umsturz, wenn das alte Regime ausgedient hat, schonungslose Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und Umweltzerstörung etc. – werden die davor Flüchtenden bekämpft. Dass ihre Herkunftsländer am meisten unter der neokolonialen Ordnung der Welt zu leiden haben und niemand aus Langeweile flüchtet, kann erfahren, wer in die Heime weitab von Dörfern oder Städten fährt. In den Zeitungen dominiert im Vorwahlkampf wieder einmal die Hetze von Politiker_innen («Armutszuwanderung»), die katastrophalen Zustände in Griechenland und Italien (Leben auf der Straße, Inhaftierung in Polizeistationen oder Gefängnissen über Monate, Polizeigewalt, neofaschistische Lynchmobs und vieles mehr) schaffen es nur ins Bewusstsein der wenigsten.


Maßnahmen zur «Sicherung» von Grenzen richten sich aber nicht nur gegen Menschen, die über diese Grenzen hineinkommen wollen. Sie wirken sich auch auf die Verhältnisse im Inneren dieser Grenzen aus. Die rassistischen und neonazistischen Pogrome Anfang der 1990er Jahre wurden mit dem «Asylkompromiss» abgewiegelt – oder richtiger: belohnt. Auf Millionen Migrant_innen und ihre Nachkommen – egal, aus welchen Gründen oder auf welchen Wegen sie nach Deutschland gekommen sind – und auf Hunderttausende, die nichts mit «Migration» zu tun hatten, aber für «Ausländer_innen» gehalten wurden, hatten die Pogrome wie auch die staatliche Reaktionsweise darauf eine immer noch nachwirkende traumatisierende Wirkung. Die Anschläge von Solingen, so sagen es heute selbst konservative Politiker_innen, waren eine direkte Folge des «Asylkompromisses», der den Neonazis und ihren rassistischen Sympathisant_innen deutlich vorgeführt hat, dass im Zweifelsfall sie zur völkisch konzipierten Nation dazugehören, die «Anderen» aber nicht. Fast 200 rassistische und neonazistische Morde sind seit der Wiedervereinigung zu beklagen – die Zahlen vor 1990, aber auch das Ausmaß von allem, was unterhalb von Mord und Totschlag rangiert, lassen sich nur erahnen. Die Rufe nach «Integration» in eine solche Gesellschaft, in der Rassismus konsequent ignoriert und Debatten über Zugehörigkeiten über Blutsbande und Gene geführt werden, ist blanker Hohn. Die «Integrationsdebatte» steht sowohl für die Abwehr unerwünschter Einwanderung als auch für die Bemühung, die Vorstellung von der deutschen Nation als einer weiß-christlichen aufrechtzuerhalten. Die Schockstarre, die sich nach dem Auffliegen der NSU-Morde in weiten Teilen der Gesellschaft ausgebreitet hat, ist symptomatisch für ein Land, das sich eher über sein Ansehen im Ausland sorgt als seine koloniale Vergangenheit und ihr rassistisches Fortwirken in den Blick zu nehmen. Der große Schreck und die tief in den Knochen sitzende Lähmung sind nicht gespielt. Sie sind, ganz im Gegenteil, vollkommen legitim. Das macht sie so unerträglich.

 

Eine der zentralen Aussagen der aktuellen Asyl-Proteste lautet: «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.» Es gibt kaum eine bessere Antwort auf den eingängigen Vorbehalt: «Wir können nicht hier die Probleme der ganzen Welt lösen.» Dabei müsste, wer Probleme auf der ganzen Welt zu schaffen weiß, sich gelegentlich doch auch eine Meinung zum Umgang mit ihnen bilden. (Dabei müsste unter anderem auch berücksichtigt werden, dass eine Genfer Konvention, wie sie vor dem Hintergrund der unmittelbaren europäischen Vergangenheit und der Gegenwart des Kalten Krieges entwickelt worden war, heute nicht mehr aktuell sein kann. Der größte Teil der Welt wurde damals noch von einigen Ländern kolonisiert. Was heute zunehmend als Problem in den Blick gerät, war damals Teil einer brutalen herrischen Normalität.)

 

Wie zerstörerisch die völkische Konstruktion dieser Nation ist, zeigt sich aber auch innerhalb der Festungsmauern. Die Staats- und Institutionenkrise, über die niemand spricht, die aber mit jeder weiteren Aufdeckung zum «NSU-Skandal» breiter und tiefer wird, erschwert es zunehmend, Rassismus und Neonazismus allein nach «rechts» auszulagern, an den Rand oder hinter den Rand der Gesellschaft. Die Inlandsgeheimdienste, Polizeibehörden und die Innenministerien sind integraler Bestandteil dieser Gesellschaft. Sie sichern und stabilisieren hegemoniale Vorstellungen durch Überwachung, Kontrolle und Kriminalisierung. Auch die vom «Deutsch»-Sein. Es stehen also nicht nur ein Kreis von Personen oder eine einzelne Institution zur Disposition. Die vollkommen berechtigte Angst ist: Der morsche Untergrund wird das große Ganze ins Wanken bringen, wenn ich mich rühre.

 

Rührung aber ist wichtig. Es kostet viel Mühe und bereitet Schmerzen zu sagen: Diese Gesellschaft nimmt den Tod Tausender Menschen in Kauf, an ihren Außengrenzen, die mittlerweile durch das Mittelmeer und südlich der Sahara zu verlaufen scheinen, und in den Kriegen, die in verschiedensten Weltgegenden in ihrem Namen geführt werden. Es kostet Kraft und ist beschwerlich zu sagen: Diese Gesellschaft subventioniert den Mord an manchen ihrer Mitglieder durch Steuergelder. Umso dringender wird es jeden Tag.

 

Für die Gespräche zu den hier besprochenen Themen und die kritischen Anmerkungen danke ich insbesondere Noa Ha, Salih Wolter und Ulaş Yılmaz.

 

[Erschienen in «Leben nach Migration» (Newsletter des Migrationsrates Berlin-Brandenburg e.V.), Juni 2013, Seiten 2–5.]


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