Ich werde es ausgezeichnet finden, dass Menschen, die wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt wurden, nicht eingebürgert werden, wie es → die Regierungsfraktionen vorschlagen, jetzt, wo sicher ist, dass die Parlamentspause beginnt und dass dann die Wahlen stattfinden – wo also gar niemand irgendwas beschließen wird. Aber was soll ein Wildschwein aufhalten, wenn es sich an einer deutschen Ayşe reiben will.
Ich werde es ausgezeichnet finden,
a) wenn eine Definition vorliegt, die nicht aus den Gefühlen von Mitgliedern ausgerechnet der Unions- und SPD-Fraktionen extrahiert wurde – zu diesen beiden Fraktionen gäbe es nämlich eine Menge zu sagen in dieser Frage;
b) wenn «Einbürgerung» ein Phänomen geworden ist, über das zu reden sich lohnt. → 2020 gab es 15% weniger Einbürgerungen als 2019 – und schon 2019 waren es nicht viele;
c) wenn es eine nennenswerte Einwanderung gäbe, die sich am Sankt-Nimmerleins-Tag auch auf die Frage von Einbürgerungen auswirken könnte – → 2020 ist der Netto-Zuzug um über 30% gesunken. Der reale Rückgang der Bevölkerungszahl ist ein Resultat davon.
d) wenn von den 2500 antisemitischen Straftaten (47 Gewalttaten, 1500 ermittelte Tatverdächtige, sechs [!] Festnahmen, keine (= null) Haftbefehle) 13% auf ein anderes Konto als «PMK-rechts» gehen würden. 13% ist nämlich der Anteil derjenigen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind. Da die SPD- und die Unions-Fraktionen ausschließlich aus Deutschen bestehen, werden sie ja im Zweifelsfall einen Sprachtest zur Einbürgerung absolviert haben. Vielleicht reichen die Kenntnisse unserer Sprache, um den Inhalt der Innenministeriumszahlen in → «Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020. Bundesweite Fallzahlen» zur Kenntnis zu nehmen. Oder sie stellen Leute ein, die besser sind im Lesen, Verstehen und Sprechen der deutschen Sprache?
e) wenn klar ist, was mit den 20%, 25% oder 50% der deutschstaatsangehörigen Bevölkerung passiert, die → in Abstufungen Items zustimmen, die «Antisemitismus» messen – und zwar nicht nach Gefühlslage von Parlamentsfraktionen, sondern anhand verschiedener, unterschiedlich formulierter, zum Teil sich gegenseitig ausschließender, aber doch «irgendwie» wissenschaftlicher Methoden (Überblick: Seite 61).
Bis zu diesem Augenblick werde ich den Eindruck nicht loswerden, dass die Fraktionen der Unionsparteien und der SPD aus Menschen bestehen, die ihre psychische Disposition mal untersuchen lassen sollten (Sigmund Freud, 1924, Der Realitätsverlust bei Neurose und Psychose) – oder aber sie bedienen ordinär-populistische Diskurse und sollten lieber in einem Zoo arbeiten als im Bundestag. Wenn es wirklich nur die Deutschkenntnissen sind, bin ich – bei einem angemessenen Stundensatz – gern selbst bereit, unterstützend zu wirken.