Vor vier Tagen verlautbarte Andrea Nahles:
Vor 69 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Es ist die Richtschnur unseres politischen Handelns und die Leitkultur für alle Menschen in unserem Land.
Offenbar sollte sie selbst das Grundgesetz gelegentlich aufschlagen, bevor sie Ansichten äußert, zumindest, wenn sie zu «allen Menschen in unserem Land» dazugehören möchte, denn → «die entscheidenden Fragen», die ihr «ungeklärt» erscheinen, sind bereits vor 69 Jahren geklärt worden.
Ihre skurrile Hypothese, dass die Anerkennungsquoten für Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten unter 5% liegen und deswegen diese Länder pauschal als «sicher» zu gelten haben, widerspricht dem Recht auf individuelle Prüfung eines Asylantrags, unabhängig davon, wie es um die anderen Anträge von Menschen aus diesen Ländern bestellt ist.
Auch ein putziger Zeitvertreib: Mal drüber nachdenken, ob, wann, auf welche Weise das Parlament oder die Regierung eines Landes die pauschale «Sicherheit» eines anderen Landes dekretieren können. Aber darüber wird Nahles sicher erst nachdenken können, wenn sie die SPD «erneuert» haben wird (wegen viel zu tun).
