Gespräch mit Koray Yılmaz-Günay. Über die Lebenssituation von Migranten in der BRD, staatlichen Rassismus und Versäumnisse linker Politik.
Sie engagieren sich seit Jahren nicht nur beruflich für Migranten. Wie ist es aktuell um deren Rechte in der Bundesrepublik bestellt?
Ich wünschte, die Frage wäre einfach zu beantworten. Wir könnten das Zuwanderungsgesetz aufschlagen und noch ein paar Grundlagentexte und wüssten, wie es um Teilhabe und Gleichbehandlung bestellt ist. Leider ist die Situation anders. Jede Bundesregierung legt ein Toleranzprogramm auf. Für manche Gruppen wird hier und da einiges verbessert, anderes verschlechtert sich. Es gibt ja keine einheitliche Gruppe «der Migranten».
Die Situation von serbischen oder mazedonischen Staatsangehörigen ist anders als die von bulgarischen und rumänischen. Die EU-Mitgliedschaft garantiert aber auch für sie nicht dieselben Rechte wie für Staatsangehörige Schwedens oder Polens. Die Herkunft von Menschen, die hierher geflüchtet sind, entscheidet ganz wesentlich darüber, wie willkommen sie sind. Denken Sie nur an die Debatten zur Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Nahen Osten im Gegensatz zur Debatte zur Abschiebung von Roma in den westlichen Balkan, die perfider Weise gleich am Tag nach der Eröffnung des Denkmals für die vom Naziregime ermordeten Sinti und Roma Europas von Bundesinnenminister angekündigt wurden. Aus Frankreich wurden Roma ja sogar vollkommen rechtswidrig als EU-Bürgerinnen und -Bürger abgeschoben.
Gerade, wenn es um Flucht und Asyl geht, stoßen wir an die Grenzen von «Rechten in der BRD». Ich glaube, dass die Debatte hier vergleichsweise ruhig verläuft, weil die meisten Menschen, die den zum Teil lebensgefährlichen Fluchtweg überhaupt überleben, in Zypern, Griechenland, Italien oder Spanien landen und wegen der EU-Übereinkunft Dublin II auch dort bleiben müssen. Die BRD profitiert auch in diesem Zusammenhang von ihrer wirtschaftlichen Stärke, sie kann es sich leisten zu sagen, wen sie hier haben will und wen nicht. Das Land ist umgeben von lauter «sicheren Drittstaaten», ein Begriff, der Anfang der 1990er entstanden ist. Wie auch alle anderen Instrumente der Flüchtlingsabwehr also zu Zeiten, als das Land selbst noch EU-Außengrenzen hatte. Die BRD wird aber auch heute alles tun, um selbst einen anderen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU zu verhindern.
Und dann gibt es perfide Regelungen, die selbst unter deutschen Staatsangehörigen Hierarchien nach Herkunft etablieren. Die 2007er Novelle des Zuwanderungsgesetzes hat beispielsweise den Nachzug von Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partnern aus Nicht-EU-Ländern neu geregelt. Demnach muss der ausländische Teil bereits im Herkunftsland Deutsch lernen. Die Regelung gilt nicht für Staaten, deren Angehörige visumsfrei einreisen, also etwa Japan, Australien oder die USA. Wer indes jemanden aus der Türkei, einem arabischen, afrikanischen oder den meisten asiatischen Ländern heiraten möchte, findet sich trotz deutscher Staatsangehörigkeit benachteiligt. Dies wird in den weitaus meisten Fällen Eingebürgerte betreffen.
Also wird nach wie vor nicht akzeptiert, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist?
Dem Selbstverständnis nach ist sie das ohnehin nie gewesen. Dieses Unwort von der Zuwanderung ist ja das Maximum, was seit 2005 geht. Zuwandern heißt: am Rand dazukommen. Zu etwas, das eigentlich schon komplett ist. Einwanderung würde in die Mitte gehen. Dieser feine Unterschied zieht sich durch, egal wohin Sie gucken: Wer der gängigen Vorstellung von Deutschsein nicht entspricht, kriegt mal einen Zeitvertrag oder soll sich ehrenamtlich einbringen. Die gut bezahlten, unbefristeten Stellen sind auf lange Sicht für andere vorgesehen. Oder: Während alle OECD-Bildungsstudien den systematischen Ausschluss von Kindern aus armen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund belegen, wird die Verantwortung für Bildungsbenachteiligung fein den Benachteiligten selbst in die Schuhe geschoben: Die Eltern förderten die Kinder nicht genug, sie sollten Deutsch lernen etc. Ich sage das nicht gern, aber es entspricht der Realität: Die sogenannte freie Wirtschaft ist in vielen Punkten wesentlich weiter als alles, was Staat und Politik sagen und tun, natürlich auch, weil der neoliberale Kapitalismus sehr schnell ist im Einverleiben einer Identitätspolitik, die ohne soziale Gerechtigkeit funktioniert.
Und eins möchte ich unterstreichen: Es geht hier nicht darum, was die sogenannten Migrantinnen und Migranten machen oder unterlassen. Wenn jemand an der Diskotür abgewiesen wird, eine Wohnung nicht bekommt oder verdachtsunabhängig von der Polizei kontrolliert wird, ist das Entscheidende nicht eine ominöse Migrationsgeschichte oder die Staatsangehörigkeit. Die sind Menschen nicht anzusehen. Es ist ein rassistischer Blick, der da wirkt. Die Präsenz jüdischer Gemeinden geht belegt zweitausend Jahre zurück, nehmen Sie deutsche Sinti und Roma oder Schwarze Deutsche: Nach Jahrhunderten sollen sie immer noch «nichtdeutscher Herkunft» sein? Der Begriff des Deutschseins ist immer noch weiß, immer noch christlich. Bestimmte Namen gehören dazu, ein bestimmtes Aussehen, manche Akzente etc. Alles andere soll «fremd» sein und bleiben. Das ist doch der Wahnsinn.
Da kolonisieren europäische Staaten den größten Teil der Erde und ruinieren neben all dem Mord, der Sklaverei und der Ausbeutung von Ressourcen ganze Kontinente, kartographieren und archivieren, bauen Museen und errichten Institute an Universitäten – und erzählen heute immer noch, dass diese und jene «fremd» seien. So bekannt wie das meiste «Fremde» ist wenig anderes. Dieser Mythos von der «Zivilisation», der «Bürde des weißen Mannes», ist heute noch so verbreitet wie in der Vergangenheit, die nicht so gern im Schulunterricht behandelt wird. Nur dass die Nachkommen der Kolonisierten inzwischen auch im eigenen Land leben. Nur in diesem Zusammenhang sind Begriffe wie Parallelgesellschaft wirklich verstehbar.
Aber der Kolonialismus, die Entstehungsgeschichte dieser zutiefst hässlichen Vorstellung von der eigenen Normalität und der kollektiven Zurückgebliebenheit anderer, wird hierzulande nicht gern besprochen. Dabei ist er in Praktiken wie dem «Racial Profiling», in Gesetzen wie dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Reden von «Ausländerfeindlichkeit» oder dem Denken in nationalstaatlichen Grenzen allgegenwärtig. Das Problem ist eindeutig benennbar. Es heißt Rassismus.
Wobei die etablierte Politik Rassismus einzig bei neofaschistischen Parteien und Gruppen oder bei sogenannten Rechtspopulisten verortet…
Ich glaube, es hat keinen Sinn, diese Dinge getrennt voneinander zu diskutieren. Es gibt nicht die Neonazis und dann, irgendwo anders, den Rechtspopulismus Heinz Buschkowskys oder von Parteien wie «Pro Deutschland».
Der Rassismus der einen steht mit dem Rassismus der anderen in Verbindung. Ich denke in diesen Tagen oft zurück an den sogenannten Asylkompromiss. Ist es nicht legitim zu sagen, dass vor ziemlich genau 20 Jahren eine ganz breite Front von durchschnittlicher Bevölkerung, Neonazis und Politik einander in die Hände gespielt haben? Die Pogrome mit Würstchenstand wurden mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl belohnt.
Symbolisch gelingt es immer wieder, die sagenumwobene Menschenwürde aus Artikel eins des Grundgesetzes hinüberzulügen, aber seit der Wiedervereinigung der beiden Deutschländer sind de facto riesige Rückschritte zu verzeichnen, hüben wie drüben. Vieles wird heute als gegeben hingenommen, was in meiner Lebensspanne zwar nicht gut, aber wesentlich besser geregelt war. Die Einführung der Rasterfahndungen an Universitäten, neuerdings die Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Inlandsgeheimdiensten zur sogenannten Terrorabwehr, das Chipkartensystem für Asylsuchende – all das ist für mich immer noch schwer zu schlucken.
Diese Neujustierungsprozesse sind besonders schmerzhaft, wenn sie gesellschaftlich breit getragen werden. Den Asylrechtsartikel haben ja nicht Neonazis de facto abgeschafft, sondern eine ganz große «demokratische» Koalition auf der Straße und im Parlament. Bis in konkrete Formulierungen baute er auf Argumenten von Neonazis auf, aber er war ein Kompromiss der Mitte. Wie viele maßgebliche Leute sind denn deswegen aus der SPD ausgetreten? 521 zu 132 Stimmen im Bundestag, das kommt nicht so oft vor.
Sehen Sie, ein Thilo Sarrazin, der von jüdischen Genen schwadroniert und von überverhältnismäßig hoher Intelligenz, der gegen Muslime hetzt und gegen Frauen aus der Unterschicht, versteht sehr wohl, wie Rassismus in einer Klassengesellschaft funktioniert. Es ist durchaus funktional für so einen, sich dieser Verschränkungen zu bedienen.
Es ist verheerend, dass eine bleibende Kritik meist nur von den «Betroffenen» formuliert wird. Eine der Ausweglosigkeiten, die mich am meisten beschäftigen, ist die Abkoppelung von marxistischer Analyse, Feminismus und Rassismuskritik. Wenn eine Reinigungskraft mit Kopftuch noch nie Anstoß erregt hat, dafür aber buchstäblich jede Kopftuchträgerin, die Lehrerin werden wollte, dann müssen wir in der Analyse Sexismus, Rassismus und Klassenverhältnisse zusammendenken.
Diesem Anspruch werden jedoch auch die meisten linken Organisationen nicht gerecht, oder?
Weite Teile der deutschen Linken sind weit davon entfernt, den permanent andauernden Aktivismus und die Theoriebildung von sogenannten Minderheiten wahrzunehmen. Um die geht es in aller Regel nur, wenn Stimmen für die Wahl oder Teilnehmende für die nächste Demonstration mobilisiert werden sollen. Ich sage sogenannte Minderheiten, weil es mir nicht um Zahlen geht. Es ist relativ gleichgültig, wie groß eine Bevölkerungsgruppe ist, das sind Machtfragen. Es gibt genug zahlenmäßige Mehrheiten, die nicht selbstbestimmt leben – wie auch zahlenmäßige Minderheiten, die außerordentlich privilegiert sind, weil sie die Institutionen, das Kapital oder die Gesetzgebung in Händen halten. Wir müssen endlich loskommen von der Vorstellung, Rassismus sei das Vorurteil oder der Hass von einzelnen. Das ist er sicher auch. Das wesentlich Wichtigere sind aber die Strukturen, die Einzelne ein- oder ausschließen und ihnen einen Platz in der Gesellschaft zuweisen. Diese Strukturen sind historisch geronnen und wesentlich beständiger als der gute oder böse Wille von einzelnen.
Heute haben wir nicht einmal mehr Lichterketten oder die Aufkleber «Mach meinen Kumpel nicht an». Wir haben stattdessen eine Kanzlerin, die anlässlich der Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) zum x-ten Mal von einer «Schande für unser Land» spricht – und keinen nennenswerten Widerspruch erntet. Nichts deutet darauf hin, dass aus den Hunderten Morden, Hunderttausenden Beleidigungen und tätlichen Angriffen, Brandschatzungen, Friedhofsschändungen und Hetzjagden etwas gelernt wurde. Die Kritik der sogenannten Minderheiten schafft es nicht in die Bewusstseinsindustrie, weil es nach wie vor interessanter zu sein scheint, welcher Dorfnazi wann und wo den rechten Arm gehoben hat und warum er so geworden ist, wie er ist.
Das, was zählt, ist immer noch der Standort, das Ansehen des Dorfes oder der Exportnation. Ob und wie die Opfer oder Hinterbliebenen traumatisiert sind, was mit den vietnamesischen Menschen aus dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen nach ihrer verspäteten Rettung passiert ist, all das sind Fragen, die kaum jemanden interessieren. Das war zwar immer unwürdig. Angesichts der immer neuen Aufdeckungen zur Komplizenschaft staatlicher Stellen mit der neonazistischen Mordbande ist das aber besonders infam.
Haben Sie Hoffnung, dass der NSU-Terror samt den Verstrickungen staatlicher Stellen aufgeklärt werden wird?
Nein. Es ist ja nicht nur ein beredtes Schweigen zu neun rassistischen Morden und einem Polizistinnenmord. Die Maschinerie sorgt sich um die dadurch offenbar werdende Staats- und Institutionenkrise.
Welche Gründe vermuten Sie dafür, dass sich auch die politische Linke, allen voran viele Antifa-Gruppen, in Folge der Enthüllungen über den NSU-Terror über Monate hinweg so auffällig bedeckt gehalten haben?
Die Auseinandersetzungen mit Rassismus haben oft einen instrumentellen Charakter, zum Teil auch in linken Gruppen und Parteien. Viele fühlen sich ja oft schon als die Guten, wenn sie einen Text in eine andere Sprache übersetzen lassen, den schon auf Deutsch kaum jemand lesen möchte. Böse sind deswegen auch immer die anderen, die Rechten, die Nazis, der Mainstream. Ich weiß nicht, was es in Bezug auf den NSU mit dem breiten Schweigen auf sich hat. Es ist beängstigend, wie wenig Menschen an den Demonstrationen teilnehmen, wie schnell das Thema unter Fernerliefen abgelegt wird.
Bei einigen beobachte ich, dass sie herauszufinden wollen, wie etwas so Großes ihnen entgehen konnte. Die Verhältnisse waren obskurer und stärker als gedacht. So werden sie als Wohlmeinende irgendwie auch zu Opfern, deren Denken und Handeln erschüttert wurde. Das lähmt das Handeln. Es verschiebt aber zugleich auch den Fokus weg von den Mord- und Bombenanschlagsopfern beziehungsweise den Angehörigen. Es ist falsch, diese durchaus notwendige Selbstbesinnung der einen gegen das Leid der anderen aufzuwiegen, aber mir wäre es trotzdem lieber gewesen, hätte wenigstens für einen Augenblick die volle Aufmerksamkeit den Angehörigen der Ermordeten gehört. Sie hätten – wenigstens zu diesem Zeitpunkt – einmal die Deutungs- und vor allem Forderungshoheit haben müssen, statt hier und da als einer der Programmpunkte aufzutreten und damit wieder einen Objektstatus zugewiesen zu bekommen.
Jenseits der ganzen NSU-Angelegenheit ist meine Vermutung, dass es allgemein an einem überzeugenden Gegenentwurf mangelt. «Gegen Nazis», das zieht und sorgt für breitere Bündnisse. Die Opfer von Rassismus sind da brav und müssen umsorgt und vor den schlimmen Neonazis beschützt werden. Kaum eine andere Aufgabe ist so gut für das Selbstwertgefühl in einer Welt, wo die Erfolge von linker Politik rar gesät sind.
Was passiert aber, wenn dieselben Gruppen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften, Zeitungen und Zeitschriften sich mit der Frage beschäftigen: Was ist unser Gesellschaftsverständnis, was würden wir tun, wenn wir nicht Helfer und Helferinnen wären, weil die Zustände so sind wie sie sind? Gegen Staat und Kapital und etablierte Politik zu sein ist nicht einfach, das will ich nicht sagen. Mir geht es um Folgendes: Es ist schwieriger, sich der Situation im eigenen Laden zu stellen. Bildet meine Organisation in sich die gesellschaftliche Vielfalt ab? Wie verhält es sich hier mit Herrschaftsverhältnissen? Wessen Themen werden wann, wo, mit wem, wie lange diskutiert? Wer entscheidet am Ende? Welches sind die Begriffe, mit denen wir entsprechende Debatten führen?
Sie spielen auf die aktuell geführte Debatte über rassistische Begrifflichkeiten in bekannten Kinderbüchern an?
Mir geht es nicht allein um Begriffe. Die Debatte um Wörter rassistischer Herkunft ist wichtig. Und vielleicht sollten wir alle Thilo Sarrazin dafür dankbar sein, dass seine vulgären Pamphlete nicht nur für rassistische Argumente den Artikulationsraum erweitert haben, sondern auch für rassismuskritische. Die Massivität seiner öffentlichen Präsenz hat Dämme gebrochen, keine Frage. Sie hat aber auch Stimmen hörbar gemacht, die sonst gern überhört wurden. «Sei nicht so empfindlich» oder «Das denkst du nur, weil du…» sind Sätze, die seitdem seltener geworden sind. Selbst in nicht so respektablen Nachrichtensendungen im Fernsehen taucht jetzt «Rassismus» als Begriff auf. Früher hieß das immer «Fremdenfeindlichkeit». Die Schockstarre, die vor kurzem noch eintrat, wenn die sogenannten Betroffenen das R-Wort sagten, wird hoffentlich noch wesentlich weiter aufgeweicht. Denn betroffen von Rassismus sind alle. Nur eben auf unterschiedliche Weise.
Es wäre allerdings falsch, anzunehmen, dass ein Buch oder eine Konversation außerhalb der rassistischen Ordnung steht, weil die eine oder andere Bezeichnung für Gruppen von Menschen durch eine andere Formulierung ersetzt wurde. Was ändert es am Prinzip Pippi Langstrumpf, dass ihr Vater jetzt «Südseekönig» heißt? Wichtig wäre eine Entkolonialisierung des Denkens, des Fühlens und des Handelns. Eine Welt, in der nicht mehr der weiße Mann herrscht wie eh und je. Diese Aufgabe bleibt bestehen. Deswegen verstehe ich auch nicht den Reflex, mit dem die Verteidigung – selbstverständlich von Kunst- und Meinungsfreiheit – so vehement eingesetzt hat. Jedes neue lesende Kind kriegt doch immer noch erzählt, dass der weiße «Südseekönig» vollkommen legitimer Weise über die Nichtweißen herrscht.
Ich meinte vorhin aber etwas anderes. Ich finde es unverzichtbar, sich im Klaren darüber zu sein, was etwa der Begriff «Integration» bedeutet. Oder «nichtdeutscher Herkunft» oder «mit Migrationshintergrund». Diese Wörter stehen jeden Tag als Dutzendware in der Zeitung. Vermeintlich ohne ein Gramm Schwierigkeit mit sich zu bringen. In jedem Betrieb, in allen Schulen, im Nachbarschaftsgespräch, in der Partnerschaft: Sie kommen jeden Tag vor. Aber was bedeuten sie? Bis in die wievielte Generation sind denn Menschen «nichtdeutscher Herkunft»? Ist integriert, wer Sarrazins «Deutschland schafft sich ab» gelesen und verstanden hat? Diese irre Fiktion vom Westen und «unseren Werten», die sich in den letzten zehn, zwölf Jahren breitgemacht hat, verhindert jede Reflexion auf Klassenverhältnisse und setzt die Einpassung von «euch» Problematischen in «unsere» hervorragende Gesellschaft an die Stelle von sehr viel drängenderen Problemen. Die effektivste Verhinderung sozialer Integration ist die Ethnisierung des Sozialen.
Kommen wir noch einmal auf das Asylbewerberleistungsgesetz zurück…
Daran lässt sich meines Erachtens hervorragend zeigen, dass es hier nicht nur um ein «Teile und herrsche!» geht. Die Begriffe «Arbeitsgelegenheiten», «Aufwandsentschädigung», «Zumutbarkeit», die Pflicht zur Arbeit, das Kürzen beziehungsweise Streichen von Leistungen bei Arbeitsverweigerung, das Fehlen von Kranken- und Rentenversicherung oder Rechtsschutz – all das in diesem Gesetz erinnert verdächtig an die viel später eingeführte Hartz-Gesetzgebung. Offensichtlich wurde hier mit einer vermeintlich kleinen und unbedeutenden Gruppe Sozialtechnologie erprobt, die Jahre später wesentlich größere Teile der Bevölkerung heimsuchen sollte. Die gesellschaftliche und politische Linke wäre gut beraten, solche Zusammenhänge endlich zur Kenntnis zu nehmen. Rassismus ist kein Nebenwiderspruch. Das falsche Ganze lässt sich ohne seine Analyse gar nicht verstehen.
Um die letzte Frage und Antwort gekürzt erschienen am 9./10. März 2013 in der Tageszeitung → junge Welt (Wochenendausgabe, Seite 1, Interview: Markus Bernhardt).
