Der Satz: «Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten», ist meines Erachtens offensichtlicher Quatsch. Die Welt ist voller denn je mit Gegenbeispielen. Und doch zeigt der «Fall» Italien, was passiert, wenn erlaubte Wahlen zu einem anderswo unerwünschten Ergebnis führen:
Wie bei Griechenland wird von der Europäischen Zentralbank unverhohlen gedroht: Die Sparpolitik wird fortgesetzt oder sie wird fortgesetzt (EZB-Vizechef Vítor Constancio ganz unverhohlen: → «Italy should keep within EU rules on its fiscal policy. That’s the message»). Sonst würde die EZB dafür sorgen, dass die Renditen auf italienische Staatsanleihen steigen. Da der Zins bei Staatsanleihen auf viele Jahre feststeht und sich nicht verändert, würden neue Anleihen (mit höheren Zinsen) bevorzugt werden, die alten fielen im Kurs. Wer Geld in diese Anleihen gesteckt hat, hätte eine Menge zu verlieren. Die EZB-Message ist also nicht grundlos angekommen. Die Rating-Agentur Moody’s hatte nach Bekanntwerden der Regierungspläne bereits ein «beträchtliches Risiko» gesehen und hätte mit einer Herabstufung der Bonität dafür gesorgt, dass sich die Kosten für Kredite erhöht hätten. Die EU-Kommission und, na klar, die deutsche Regierung hatten auch schon ähnliche «Sorgen» artikuliert.
Egal, was man von zwei populistischen Parteien hält, die eine Regierung bilden wollen, stellt sich – wie ehedem bei den aggressiven Interventionen in Griechenland – ein bisschen die Frage, wie schlimm es eigentlich um die Realität wirklich bestellt ist, wenn nicht einmal mehr die formalen Elemente der Demokratie etwas zählen… Schlecht für Deutschland, → dass das «Feindbild» auflebt, aber dafür kann es ja irgendwo in der Dritten Welt korrupten Autokraten helfen, stilistisch schöne Verfassungen zu schreiben, die – ha ha – Fluchtursachen bekämpfen…
