An mir ist das vorbeigegangen, weil ich gewohnheitsmäßig kein Kopftuch, keine Kippa und/oder kein Kreuz trage, weder als Ausdruck von Religiosität noch zum Schmuck – vielleicht auch, weil ich kein Beamter bin, wer weiß: Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD ohne Debatte ein Gesetz beschlossen, das dem Staat das Recht gibt, das Erscheinungsbild seiner Beamt_innen zu reglementieren, konkret: das Tragen von manchen sichtbaren Kleidungsstücken, Symbolen, Tätowierungen usw. zu verbieten, und zwar auch dann, wenn sie «religiös oder weltanschaulich konnotiert» sind.
Solche «Merkmale des Erscheinungsbildes» können nämlich «durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet [sein], die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen.» Das bedeutet: Tattoos, Ohrringe, Frisuren usw. führen dazu, dass eine Person als «Individuum» wahrgenommen wird – und wer kann sich das schon wünschen von Leuten, die «der Staat» sind?
Das Gesetz ermächtigt den Staat zudem, und zwar unabhängig von der dienstlichen Funktion der Person, «religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbildes» einzuschränken bzw. ganz zu untersagen, «wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen». («Objektiv geeignet» bedeutet: Es ist egal, ob Beamt_innen das «Vertrauen in die neutrale Amtsführung beeinträchtigen» wollen. – Die äußere Erscheinung, die Einstellungen und das Verhalten von Menschen werden gesetzlich als eins definiert.)
Weil es noch ein paar Jahre dauern wird, bis durchschnittliche Menschen sagen: «Kopftuch = Hakenkreuz», braucht es einstweilen umständliche Formulierungen in Gesetzen wie diesem. Aber solange sich die Gefahren, die von Kippa wie von Hakenkreuz gleichermaßen ausgehen, «objektiv» feststellen lassen, ist das ja erstmal in Ordnung…
Mal gucken, ob der Bundesrat dem Gesetz zustimmt. Danke auf jeden Fall schon mal an die #CDU, #SPD und #CSU, dass ihr mit der AfD so wegweisende Gesetze macht. Die freuen sich sicher darüber, dass Polizist_innen mit Swastika eigentlich auch nichts andres tun als solche, die den Scheiß andrer Minderheiten am Körper tragen. Wer braucht da schon eine Unterscheidung…
Das Foto [verlinkt beim identischen Facebook-Post vom selben Tag] zeigt Königin Elizabeth II. dabei, wie sie «das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die weltanschaulich und religiöse Neutralität des Staates» beeinträchtigt, indem sie «bei der Vornahme von Amtshandlungen in ihrem Erscheinungsbild eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung [Erbmonarchie, Klassenherrschaft, viermal Schlussverkauf bei Hèrmes im letzten Jahr] zum Ausdruck bringt.»
