Ich bin weiterhin erstaunt, dass die angeordnete Penetration (von Trump, AfD, Putin, AKP, in den letzten Tagen: Orbán) dabei helfen soll, die penetrierte Organisation oder Person zu beleidigen, ihren Leumund zu schädigen oder sie zu einem Verhaltenswandel zu ermutigen. Ich erkenne immer noch nichts Ehrenrühriges an rezeptiver Penetration – sehr wohl aber an der Unterstellung, rezeptive Penetration führe zu einem Image-Schaden und/oder sei pädagogisch hilfreich im Sinn derjenigen, die gegen Orbán, AfD, AKP, Putin oder Trump «verteidigt» werden.
Ich werde es ausgezeichnet finden, dass Menschen, die wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt wurden, nicht eingebürgert werden, wie es → die Regierungsfraktionen vorschlagen, jetzt, wo sicher ist, dass die Parlamentspause beginnt und dass dann die Wahlen stattfinden – wo also gar niemand irgendwas beschließen wird. Aber was soll ein Wildschwein aufhalten, wenn es sich an einer deutschen Ayşe reiben will.
Ich werde es ausgezeichnet finden,
In Nietzsches «Geburt der Tragödie» jagt König Midas lange nach «Silen», einem Dämon, der ihm sagen soll, was das Allerbeste für den Menschen sei. Nach langer Jagd ist der König tatsächlich erfolgreich – aber der Dämon schweigt, bis er genötigt wird zu sprechen:
Wenn Wolfgang Thierse analysiert:
Große Teile der Arbeiterschaft haben wir schon verloren. Wollen wir jetzt auch noch alle die ausschließen und verlieren, die das Gendersternchen nicht mitsprechen wollen und können?,
was meint er da eigentlich?
Ich würde gern wissen, woher der Berliner Innensenator seine Meinungen zum Thema Grundgesetz der BRD (und zu anderen Gesetzen der BRD) bezieht. Jetzt bin ich alles andere als ein Jurist – und das ist sicher für alle Beteiligten von Vorteil. Aber ich möchte dem «Genossen» trotzdem ein paar Dinge mit auf seinen Lebensweg geben. Offenbar ist weder in seiner Verwaltungsgliederung noch in seiner Partei oder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus jemand anderes dazu in der Lage.
Am 24. Prozesstag, Dienstag den 8. Dezember 2020, war ich mit Dr. Lino Agbalaka und Nadiye Ünsal in Magdeburg, um für den → Migrationsrat Berlin am Rand des Gerichtsverfahrens zum antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 mit einigen Überlebenden zu sprechen. Der Prozess am Oberlandesgericht Naumburg wurde im Landgericht in Magdeburg geführt.
Manche finden ja, weil die ganzen Sonntagsreden so penetrant sind, dass Antisemitismus sie nicht beschäftigen müsse. Die ganze Lüge vom «christlich-jüdischen Abendland», die kontrafaktische Aussage, Antisemitismus habe «keinen Platz» in «unserem Land», «Deutschland» habe «wieder-gut-gemacht», «bewältigt», «gelernt» (und könnte nun ruhigen Gewissens andere belehren), stinkt aber zum Himmel und zurück. Wenn es tatsächlich so wäre, wie die Zuständigen meinen, müsste hier ungefähr jeden Tag Staats- und Institutionen-Krise herrschen. Nichts dergleichen herrscht allerdings.
Ich kann verstehen, dass Menschen einen Sehnsuchtsort «Heimat» nennen. Wenn sie von einem Ort vertrieben wurden und im Exil leben, wenn Diaspora das einzige ist, was sie kennen, wenn der Ort, am dem sie ihr Leben verbracht haben, unwiederbringlich zerstört ist, wenn die Unbehaustheit das ist, was bleibt – oder wenn der angestammte Ort zwar keine Fremde ist, man aber behandelt wird wie ein_e Feind_in, weil der Mehrheit das Aussehen, der Name, die Sprache, das Gebet oder das Gewürz im Abendessen nicht bekommt. Wenn der Geburtsort ganz offenbar von anderen für andere betrieben wird.
Lassen wir mal die Schwierigkeit beiseite zu definieren, was ein «Kontinent» ist, geographisch, kulturell, historisch, erdgeschichtlich, politisch, in Bezug auf internationale Organisationen usw. Sonst müssten wir uns fragen, warum Teile Frankreichs sich bis heute in Südamerika, in der Karibik und im Indischen Ozean befinden (ebenso: UK, Spanien u.a.), wir müssten wissen, ob Grönland geographisch zu Nordamerika, politisch aber zu Dänemark gehört oder nicht. Auf welchem Kontinent Spitzbergen liegt, was die Azoren mit Portugal zu tun haben, wir müssten klären, ob der Bosporus eine natürliche Grenze Europas ist, obwohl westlich davon 3% des Staatsterritoriums der Türkei liegen. Wir müssten wissen, warum Madeira oder die Kanaren «europäische» Inseln sind, obwohl sie wesentlich näher am afrikanischen Kontinent liegen, warum Zypern Mitglied der Europäischen Union ist, obwohl es nirgendwo anders als in Südwest-Asien liegt, warum Fernsehkanäle aus Kanada, Japan, Mexiko, Brasilien, Indien und Hongkong Mitglied bei der «European» Broadcasting Union sind. Wir müssten klären, ob der Ural-Fluss die östliche Grenze darstellt und wie viel Prozent von Russland und Kasachstan dann «Europa» sind…
Es braucht keine Anlässe, um der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Aber Anlässe, anders herum, stellen es nicht frei zu (ge-)denken. Jedes Mal, jedes einzelne Mal, wenn ich einen Mietwagen zurückgebe, sagt Paul Celan:
Als Thilo Sarrazin die Selbst-Abschaffung von Deutschland verkündete – die bisher leider nicht eingetreten ist –, gab es noch kein WhatsApp. Keine Drohnen, die in der Spielzeug-Abteilung zu kaufen waren. Der erste Bitcoin-Block war gerade «geschürft» worden und Netflix war eine Online-Videothek, die per Briefpost DVDs verschickte. Der Südsudan war noch kein Staat. Sechs Jahre nach der – bisher leider nicht eingetretenen – Selbstabschaffung von Deutschland kam Pokémon Go heraus. Was ich sagen möchte:
Das 2004 gelaunchte Berliner Schulgesetz (SPD/DIE LINKE) erstaunte mit der Mitteilung:
§ 1 Auftrag der Schule
Auftrag der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Schülerinnen und Schüler zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. […] Dabei sollen die Antike, das Christentum und die für die Entwicklung zum Humanismus, zur Freiheit und zur Demokratie wesentlichen gesellschaftlichen Bewegungen ihren Platz finden.
Ich habe jetzt nicht so viel gegen die Antike (außer das bisschen Sklaverei, eine gewisse Sorglosigkeit in Fragen der Geschlechtergerechtigkeit, die eine oder andere Auslöschung ganzer Zivilisationen und so) oder das Christentum (außer das bisschen Kreuzzug, Pogrom, Kolonialismus, Versklavung, Hexenverbrennung, eine gewisse Distanz zu den Wissenschaften usw.).
In den 1980er Jahren sagte mein Erdkunde-Lehrer (zugleich Direktor meiner Oberschule) anlässlich meiner mahnenden Worte, die einer gewissen Skepsis gegenüber seinem autoritären Unterrichtsstil Ausdruck verleihen sollten, der aus unerfindlichen Gründen glücklicherweise vergangene Jahrzehnte überdauert hatte:«Geh doch rüber [DeDeEr], wenn es dir bei uns [West-Berlin] nicht passt.» Ich wollte nicht «rübergehen», weil es in der DeDeEr schrecklich aussah. Anders vermutlich als Herr F. war ich gelegentlich in Ost-Berlin. Und ich kam ohne Lepra, Cholera oder einen Gendefekt zurück. Darüber hinaus fuhr ich mit meinen Eltern auf dem Weg in den Sommerurlaub jedes Jahr über die Transitstrecke durch einen Teil des Landes, der für mich ein eigener Staat war, in etwa so «deutsch» und «unser» wie Österreich. Nämlich gar nicht. Aber genauso öde wie das, was ich aus Berlin kannte.
2006–2011 gab es den «Muslim-Test» in Baden-Württemberg. Ein Bundesland, das bis dahin nicht durch besondere Zuneigungen für die Gleichberechtigung von Frauen oder die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgefallen war, belästigte «Muslime», also alle Menschen aus den 57 Mitgliedsstaaten der Islamischen Konferenz sowie Menschen aus anderen Ländern, die von – natürlich sachkundigen Einbürgerungs-Beamten – für «muslimisch» gehalten wurden, mit Fragen zur Akzeptanz von Gleichberechtigung undpipapo (ca. 50% der 30 Fragen), die anderen 50% befassten sich mit unter Umständen vorhandenen Sympathien für Terror, der Liebe zur Verfassung und zur Judenheit und anderen Dingen, für die Deutsche ganz besonders bekannt sind.
Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollte, wurde dann darauf hingewiesen, «dass unwahre Angaben als Täuschung der Einbürgerungsbehörde gewertet werden und – auch nach Jahren – zur Rücknahme der Einbürgerung führen können», und zwar selbst dann, wenn die Person dadurch staatenlos werden würde. Wie gut, dass das Grundgesetz, also die Verfassung, der alle Treue zollen sollen, mitteilt:
